Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden nur zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der Ex-Präsident geht dagegen in Berufung.

Am 01.03.2021 hat ein Gericht in Paris den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Korruption und illegaler Einflussnahme zu einem Jahr Haft verurteilt. Sarkozy wurde schuldig gesprochen, 2014 versucht zu haben, auf illegale Weise an Informationen von einem Richter zu kommen. Dabei ging es um einen rechtlichen Fall, in den Sarkozy verwickelt war. Sarkozy bestritt die Vorwürfe gegen ihn während des zehntägigen Prozesses Ende vergangenen Jahres.

Sarkozy war zusammen mit seinem Anwalt und langjährigen Freund Thierry Herzog und dem inzwischen pensionierten Richter Gilbert Azibert angeklagt. Sie bekamen die gleiche Strafe wie Sarkozy. Auch sie bestreiten ein Fehlverhalten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine zweijährige Haftstrafe gefordert. Sarkozy und die beiden anderen erhielten neben der einjährigen Haftstrafe eine zweijährige Bewährungsstrafe.

Das Gericht teilte mit, der Ex-Präsident habe die Option, zu beantragen, dass er seine Haftstrafe zu Hause mit einer elektronischen Fessel verbüßen kann.

Trotzdem geht Sarkozy gegen das Urteil in Berufung. Seine Anwältin nannte die Verurteilung extrem hart und völlig unbegründet. Im Prozess ging es um Telefongespräche von 2014. Damals hatten Richter eine Untersuchung zur Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs 2007 eingeleitet, in dem Sarkozy angetreten war. Bei den Ermittlungen stellten die Richter zufällig fest, dass Sarkozy und Herzog mit geheimen Mobiltelefonen kommunizierten. Wegen abgehörter Telefonate kam die Staatsanwaltschaft zu der Vermutung, dass Sarkozy und Herzog dem Richter Azibert einen Posten in Monaco versprachen, wenn er dafür Informationen über einen rechtlichen Fall im Zusammenhang mit der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt weitergibt. In letzte-rem Fall wurden Ermittlungen gegen Sarkozy eingestellt.

Die Fakten seien „besonders ernst“, weil die Vergehen von einem früheren Präsidenten begangen worden seien, der seinen Status ausgenutzt habe, um einem Richter zu helfen, urteilte das Gericht. Als früherer Anwalt sei Sarkozy „perfekt informiert“ gewesen, was das Begehen einer illegalen Tat angehe.

Weitere Ermittlungen laufen. Es ist das erste Mal in der modernen Geschichte Frankreichs, dass gegen einen früheren Präsidenten ein Korruptionsprozess geführt wurde. Im März muss sich Sarkozy einem weiteren Prozess stellen, gemeinsam mit 13 weiteren Personen. Er wird illegaler Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs 2012 beschuldigt.

Sollte sich das Gericht doch nicht an Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord erinnert und tatsächlich frei entschieden haben? „Die Justiz ist die Hure der Politik“ sagte der vor ca. 200 Jahren… Nun, wo der Freier allerdings nicht mehr zahlen kann (weil  nicht mehr im Machtapparat eingebunden), ist man mutiger!? Zumindest ein prächtiges Beispiel! So MUSS es noch sehr vielen ehemaligen und aktuellen Politikern ergehen!

 

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